Πολιτικό Οικονομικό Κοινωνικό Πολιτιστικό. «Κάθε λαός είναι άξιος των ανθρώπων που τον κυβερνούν . Κανείς δεν είναι πιο υποδουλωμένος από εκείνους που εσφαλμένα πιστεύουν πως είναι ελεύθεροι. Όσοι αδιαφορούν για τα κοινά είναι καταδικασμένοι να εξουσιάζονται πάντα από ανθρώπους κατώτερούς τους .» Πλάτωνας 427-347 π.Χ
In diesen Tage ist es sogar der auf die bekannte NATO-Linie gebrachten Presse in der Schweiz aufgefallen, dass nicht nur Herr Generalsekretär Gremmlinger gehen musste, sondern alle aus der Schweiz stammenden Fachleute. Zu grässlich schien bei den Betreibern dieser Charade die Vorstellung gewesen zu sein, dass faire Beurteilung als Gütesiegel aus der Schweiz in der Auseinandersetzung mit Moskau eben gerade nicht gewünscht sei. Sich gesprächsunfähig zu machen, schien für die Washingtoner Führung von allem doch das bessere Mittel zu sein. Dabei dürfte die Erinnerung an eine aus der Schweiz stammende Untersuchungsführerin in Sachen Georgien-Krieg 2008 noch in schlimmer Erinnerung gewesen sein. Die von ihr geleitete Untersuchung hatte nämlich zum Ergebnis, dass der “Olympia-Krieg” von Georgien und nicht von Russland losgetreten worden war. Man braucht sich nur vorstellen, was zum angeblichen russischen Truppenaufmarsch derzeit an der westlichen Grenze der Russischen Föderation durch neutrales Urteil aus der Schweiz das Ergebnis der Beurteilung hätte sein können. ARD und ZDF zumindest hätten die zur Verfügung stehenden Landkarten ihren alarmistischen Meldungen in Sinne Washingtoner PR-Agenturen beifügen müssen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein seit langem zu beobachtendes durchgängiges Muster. Man hat alles an Gesprächskontakten mit Moskau gekappt, um die eigenen Behauptungen nicht einer normalen und auf Abkühlung ausgerichteten Beratung aussetzen zu müssen. So bereitet man Kriege vor und dient nicht dem Frieden und dem Ausgleich.Das gilt erst recht dafür, die auf Verständigung ausgerichtete Politik von Willy Brandt zum Maßstab für unser Verhältnis zu anderen Staaten, auch und vor allem zurDa hat die letzte Woche mit dem Gespräch der beiden Präsidenten Perspektiven eröffnet. Russland legt nach und nach seine Karten auf den Tisch, ob Präsident Biden es will oder nicht. Wenn man sich fragt, wie die Beziehungen gestaltet werden könnten, um nicht die Eskalationsspirale “doll” zu drehen, findet man eine Antwort. Deutschland hätte die gerne vor einem Jahrhundert gefunden in der Antwort auf die Frage, ob die 14-Punkte von Präsident Wilson Wirklichkeit werden könnten. Waren diese Punkte doch der zentrale Schub für den deutschen Beitrag zum Kriegsende. Nicht anders musste es im Nachhinein den Mächtigen im Kreml erscheinen, was der “Westen” zum Ende des Kalten Krieges zugesagt hatte: keine Ausdehnung der NATO nach Osten. Kaum jemand hat das so treffend beschrieben wie der damalige Architekt der gesamten Politik gegenüber der Sowjetunion im Weißen Haus in Washington, Botschafter Jack Matlock. Das Motto des Westen seither war: versprochen, gebrochen. Das, was der Westen heute auf den Tisch legen müsste, sollte den letzten dreißig Jahren an verspielten Chancen Rechnung tragen. Die Dinge sollten so auf “Null” gesetzt werden, dass Zusammenarbeit und nicht Krieg das Ergebnis sein müssten. Noch zu Lebzeiten von Michael Gorbatschow sollten wir das Bild vom “gemeinsamen europäischen Haus” wieder ins Fenster stellen, solange das noch möglich ist. Den EU-Europäern hat die letzte Woche allerdings gezeigt, dass ein “office call” zwischen den beiden Präsidenten ausreicht, das “Normandie-Format” an den Stränden derselben untergehen zu sehen, weil die “großen Jungs” sich Platz verschaffen. Bei der Gelegenheit beseitigt man gleichzeitig den Macron-Traum von der europäischen Souveränität, der tags drauf beim Antrittsbesuch des deutschen Bundeskanzlers Scholz in Paris pflichtschuldigst beschworen wurde. Politischer Voodoo-Zauber kann nicht Europas Zukunft sein.
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